VG Vordereifel/Baar: Informationen aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023
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Öffentlicher Teil:
Top 1: Antrag auf Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen
1. Beschlussfassung über die Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
2. Antrag der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde Vordereifel zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Firma Sybac On Power GmbH aus Kehrig, hat in Abstimmung mit der Ortsgemeinde und mit Privateigentümer in der Gemeinde Baar zwei Solarfelder projektiert. Diese befinden sich im Flur 13 und 17 sowie im Flur 9 in der Gemarkung Baar. Hierzu beschließt die Ortsgemeinde Baar, den Anträgen der Sybac On Power GmbH auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für diese Freiflächenanlage einstimmig zu. Voraussetzung hierzu ist der Abschluss eines Vertrages zur vollständigen Kostenübernahme durch den Betreiber.
Gleichzeitig beantragt die Ortsgemeinde Baar bei der VG Vordereifel die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Photovoltaikfreiflächenanlagen.
Top 2: Bündelausschreibung für den kommunalen Wärmestrombedarf
Zwecks Bündelausschreibung für die Objekte, Kapelle in Oberbaar und alte Schule in Wanderath wird die Verwaltung, einstimmig, bevollmächtigt die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung zu beauftragen und zu bevollmächtigen.
TOP 3: Kindertagesstätte Baar-Wanderath; Gewährung eines Zuschusses zu den Honorarkosten für die Ermittlung eines Gesamtkonzeptes zur Generalsanierung
Für eine anstehende Generalsanierung des Kita St. Luzia Wanderath wurde der Bauverantwortliche des Bistum Trier beauftragt, für die im Raum stehenden Investitionen für eine Generalsanierung ein Gesamtkonzept zu erstellen lassen. Hierzu haben die Firmen Berdi Architekten mbH, Bernkastel-Kues und HTP Ingenieur GmbH & Co.KG ein Honorarangebot abgegeben. Der Anteil der beteiligten Ortsgemeinden beträgt hierzu 65 % der Kosten. Die Ortsgemeinde Baar nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt einstimmig diesen anteiligen Zuschuss in Höhe von 9.762,92 € zu gewähren.
TOP 4: Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Rinne am Eingangsbereich der Kindertagesstätte „St. Luzia“ Baar-Wanderath
Vor dem Haupteingang des Kindergartens hat sich durch die Wurzeln eines nahestehenden Kastanienbaums die Regenrinne so angehoben das dort eine massive Stolpergefahr besteht. Der Ortsgemeinderat nimmt den Sachverhalt hin und beschließt einstimmig, anteilig einen Zuschuss in Höhe von 491,26 € zur Beseitigung dieser Gefahrenstell, zu gewähren.
TOP 5: Gewährung eines Zuschusses zu den Sofortmaßnahmen zur Schadensbeseitigung am Außengelände der Kindertagesstätte Baar-Wanderath
Bei der Gefahrenverhütungsschau sowie der sicherheitstechnischen Überprüfung der Außenspielgeräte der Kita, wurden erhebliche Mängel festgestellt. Der Ortsgemeinderat von Baar nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließ einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 3.657,39 € an die Kath. Pfarrgemeinde St. Jodokus für die Sanierung der Außenspielgeräte an der Kita Wanderath zu gewähren.
TOP 6: Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage einer Thekenanlage für die Mehrzweckhalle
Im Zuge der Hallensanierung ist es nötig das auch der Thekenbereich erneuert werden muss. Die vorliegenden Angebote wurden von der Verwaltung geprüft und als angemessen und wirtschaftlich bewertet. Entsprechend dieser Prüfung, schlägt man vor den Auftrag für die Lieferung und Montage an die Firma Dany GmbH, 56332 Löf, zu vergeben.
TOP 7: Sanierung MZH Wanderath, Nachtrag Elektroarbeiten
Im Rahmen der Sanierung in der MzH, stellte sich heraus das die vorhandene Sicherungstechnik nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik ist und erneuert werden muss. Diesem Nachtrag in Höhe von 4.791,36 € der Fa. Lehmann aus Adenau, stimmt der Ortsgemeinderat einstimmig zu.
TOP 8: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 und Entlastungserteilung
Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Baar zum 31.12.2022 einstimmig festgestellt, nachdem er zuvor vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden ist. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Baar hat sich zum Schlussbilanzstichtag 31.12.2022 von 4.129.580,68 € um 155.163,94 € auf 4.287.744,62 € erhöht.
Weiterhin hat der Ortsgemeinderat, a) dem Ortsbürgermeister Erwin Augel, b) den Ortsbeigeordneten, soweit sie die Ortsbürgermeister vertreten haben, c) dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Vordereifel, Alfred Schomisch, sowie den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, Einstimmig Entlastung gemäß § 114 GemO erteilt.
Top 9: Mitteilungen
Der Vorsitzende informiert darüber, dass in der Mehrzweckhalle aktuell Restarbeiten durch den Trockenbauer und der Sanitärfirma ausgeführt werden. Die Fertigstellung erfolgt vorrausichtlich in der KW 26/2023. Nach Fertigstellung wird der Fliesenleger unmittelbar mit seiner Arbeit beginnen.
Zum Thema NB Gebiet „Auf der Heide“ in Wanderath informierte der Ortsbürgermeister das sich zurzeit die Submission für den Straßenausbau aktuell in der Vorbereitung befindet.
Top 4: Einwohnerfragestunde
Kurzfristige und schriftliche eingegangene Eingaben von Bürgern mit Bedenken und Anregungen zum Thema Freiflächenphotovoltaikanlagen in der OG Baar wurden vom Vorsitzenden vorgetragen, anschließend im Rat besprochen und erörtert.
Zur Frage nach einer eventuellen Abgabe der Bauträgerschaft, der Kita Wanderath durch das Bistum Trier, teilte der Vorsitzende mit, das diesbezüglich demnächst mit allen Beteiligten erste Gespräche stattfinden werden.
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 1: Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, das Planungsbüro Dittrich aus Neustadt/Wied, mit der Erstellung eines Bebauungsplanes zu beauftragen und ermächtigt den Ortsbürgermeister nach Abschluss des Kostenübernahmevertrages mit der Fa. Sybac On Power GmbH aus Kehrig und Vorlage einer Sicherheitsleistung einen entsprechenden Planungsvertrag abzuschließen.
Des Weiteren wird der Ortsbürgermeister, einstimmig beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit der Firma Sybac On Power GmbH aus Kehrig, abschließen.
Erwin Augel,
Ortsbürgermeister
[Bild: www.baar-eifel.de]
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